Aufgrund der Berichterstattung über die morgige BVV und den dort aufgeführten Punkten hat sich die Fraktion entschlossen, einen sogenannten Dringlichkeits-Beschlußantrag einzubringen:     Oeynhausen – keine Fakten schaffen lassen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert unverzüglich eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB für das vom Bebauungsplan IX-205-a betroffene Gebiet zu erlassen den Beschluß [...]

Kein Verzicht auf Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung mit den PIRATEN! Das Bauplanverfahren des aufzugebenden Teils der Kleingartenkolonie Oeynhausen ist das Thema einer Anfrage der Piraten in der kommenden BVV Sitzung am 21. Februar. Die Fraktion möchte erfahren, ob die auf der Einwohnerversammlung am 29.01.2013 erfolgte Mitteilung von Baustadtrat Marc Schulte (SPD), das Bebauungsplanverfahren (B-Planverfahren) für das [...]

Das Bezirksamt wurde durch die BVV am 14.06.2012 aufgefordert, für das for dem Aus stehende Projekt Stadtteilmütter eine Finanzierung zur Weiterführung zu finden. Mit Datum 07.09.2012 teilt das Bezirksamt mit, daß in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter eine Lösung gefunden wurde.  

Heute fand das bereits hier angekündigte Gespräch zwischen den Fraktionen der BVV CharlWilm zum Thema Bürgerbeteiligung/Bürgerhaushalt statt. Folgende Eckpunkte wurden vereinbart: Die einzurichtende Arbeitsgruppe wird am Haushalts-Ausschuß angesiedelt Sitzungen der AG erfolgen im Anschluß an die Sitzungen des Ausschusses, weitere Sitzungen sind dadurch nicht ausgeschlossen sie sind öffentlich, Protokolle werden veröffentlicht eine Beteiligung interessierter Dritter [...]

…das Eichhörnchen. Heute hat die BVV CharlWilm einen unserer Anträge angenommen. “Dokumente mit klaren Lizenzangaben versehen”   Das Bezirksamt wird beauftragt, Veröffentlichungen von Dokumenten und anderen Daten zukünftig mit einer expliziten Angabe zur Weiterverwertungsmöglichkeit zu versehen. Dies kann z. B. durch Hinzufügung eines Punktes in den Vorlagen nach “Im Internet veröffentlichen” geschehen. Der Text soll [...]

Heute kam es im Tiefbau-Ausschuss zu einer beinahe skandalösen, auf jeden Fall aber unschönen Situation. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz hatte es tatsächlich geschafft, im dritten Anlauf die vom Ausschuss angeforderten Informanten zu stellen, um über die Planungen zum Umbau der Gasbeleuchtung im Bezirk zu berichten. Das Thema wird verstärkt seit dem Frühjahr durchaus [...]

Das Sanierungsmoratorium der Piraten in der BVVCW soll am Mittwoch den 08.08. im Ausschuss für Stadtentwicklung zur Sprache kommen. Der Antrag wurde seit 3 Monaten immer wieder verschoben obwohl er auf der Tagesordnung stand. Kommt vorbei und unterstützt uns durch Eure Anwesenheit. Das Moratorium ist ein erster Schritt der Gentrifizierung im Bezirk vorzubeugen. Wo und [...]

Nächste Woche Am 23.08. findet auf Initiative der CDU-Fraktionsvorsitzenden Susanne Klose ein erstes informelles Gespräch zwischen den Fraktionen und der Fraktionslosen zum Thema “Bürgerbeteiligung/Bürgerhaushalt” statt. Das ist bemerkenswert, und ich danke Frau Klose ausdrücklich dafür, daß sie das Thema wieder auf die Agenda bringt. Bemerkenswert ist das, weil die CDU gemeinsam mit der damals noch [...]

so, die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat gestern abend die neue GO beschlossen. Die Textform ist hier zu finden. Insgesamt ist der Text gegenüber der vorherigen GO gestrafft worden, einige Vorschriften, die bereits im BezVG geregelt sind, wurden gestrichen, ein paar Kleinigkeiten wurden an die tatsächlichen Verhältnisse und Abläufe angepasst… Von unseren Vorschlägen haben es ein paar [...]

Unser Antrag, die Haushalte transparent zu veröffentlichen, wurde im März im Ausschuß für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie mit einer kleinen textlichen Änderung einstimmig angenommen. Gestern nun hat der Haushaltsausschuß (Protokoll noch nicht online) dem Antrag ebenso zugestimmt, außerdem sind die anderen Fraktionen dem Antrag beigetreten. Der nächsten BVV am 14.06.2012 ist die Beschlußempfehlung der Annahme [...]